Die "dritte" und die "vierte" Gewalt ...

von Joachim Breu
... aber wo ist eigentlich die "erste"? Im so genannten AK Strafrecht des Hamburger Anwaltvereins war heute u.a. Dr. Frank Bräutigam zu Gast, TV-Rechtsjournalist der ARD. Sein Thema ist Gerichts-Berichterstattung und Journalismus angesichts der Herausforderungen, sein Publikum zu interessieren und zu unterhalten. Fernsehen braucht Bilder, und ohne Bilder kann und darf ich nichts erzählen, so schilderte er seine Herausforderung. Zudem gilt im Fernsehen ein strenger Time-Code von 1:30 Min. bis 3:00 Min. im Nachrichtenmagazin. Und damit hat er schon richtig viel Zeit -- mancher Radio-Sender hat für Themen nur 0:40 Min. Zeit, dann wird gewechselt. Entweder der Sender das Thema oder der Hörer den Sender.

Inzwischen ist es bei medienöffentlichen Verfahren üblich, dem Fernsehen ein paar Gnaden-Bilder zu liefern - der Einzug des Gerichts in den Saal z.B.. Um nicht mit § 169 GVG in Konflikt zu geraten, geschieht das außerhalb der Hauptverhandlung, sonst gibt's für die sensationshungrigen Bildermacher nur auf dem Gang vor dem Gerichtssaal etwas zu gewinnen. Beim Bundesverfassungsgericht dagegen sind Tonaufnahmen und Videotechnik bis zur Feststellung der Anwesenheiten und während der Urteilsverkündung zulässig, § 17a BVerfGG,

Aber warum eigentlich ist eine Hauptverhandlung zwar normalerweise öffentlich, § 169 GVG, ohne dass sie im Original durch Bild- oder Tonaufnahmen veröffentlicht werden? Man kann das für einen Widerspruch halten. Die Mehrheitsmeinung der Teilnehmer der Fortbildung lautete dagegen wohl: "Weil wir kein Gerichts-TV wie in den USA haben wollen", Dabei ist in der StPO durchgängig von der "öffentlichen Klage" die Rede, ein ganzer Abschnitt ist ihr gewidmet. Fehlt es an der gehörigen 'Öffentlichkeit', macht das ein Urteil absolut angreifbar, § 338 Nr. 6 StPO.

Im Karlsruher Kommentar (Diemer / 7 ...Zum vollständigen Artikel

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