Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit allgemeinen Fragen zum Thema Gewährleistung im Kaufrecht. Was ist mit gesetzlicher Gewährleistung überhaupt gemeint? Ist dies dasselbe wie ein Garantie? Spielt es für die Gewährleistungsrechte des Kunden eine Rolle, ob den Verkäufer ein Verschulden trifft? Wodurch werden die Gewährleistungsrechte des Kunden ausgelöst? Diese und weitere Fragen werden im Folgenden beleuchtet.

I. Was bedeutet „Gewährleistung“?

Unter „Gewährleistung“ versteht man nach allgemeinem Sprachgebrauch die Rechte des Käufers gegen den Verkäufer, falls die Kaufsache mangelhaft ist.

Allerdings findet sich das schon lange bekannte Institut der Gewährleistung seit der großen Schuldrechtsreform im Jahre 2002 nicht mehr im Gesetz. Da seit der Schuldrechtsreform die Lieferung einer mangelhaften Kaufsache die Verletzung einer Pflicht aus dem Kaufvertrag darstellt, werden nun sog. Mängelansprüche des Käufers begründet.

Dennoch wird die Bezeichnung „Gewährleistung“ seit Jahrzenten für die Mängelansprüche des Käufers verwendet und ist gleichsam bekannt und eingängig. Daher fällt es selbst Juristen häufig schwer, statt des über die Jahre liebgewordenen Begriffs „Gewährleistung“ nun von Mängelansprüchen und statt von Gewährleistungsfrist korrekt von deren Verjährung zu sprechen. In dieser Beitragsserie verfallen wir ebenfalls dieser Bequemlichkeit.

Etwas vollkommen Anderes – und daher klar zu unterscheiden von der Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung – ist eine Garantie, die etwa ein Händler, Hersteller oder Importeur unabhängig von der Gewährleistung verspricht.

II. Kommt es für die Gewährleistung auf ein Verschulden des Verkäufers an?

Käufer können verschiedene Arten von Sachmängelgewährleistungsansprüchen („Mängelrechte“) haben, die man gemeinhin als „Gewährleistung“ bezeichnet. Dabei kommt es nur in manchen Fällen auf ein Verschulden des Verkäufers an ...

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