Wie werden die Vorgaben des BGH zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst (Gebrauchskunst) umgesetzt? Erste Urteile der Instanzen

Wir hatten bereits berichtet, dass der BGH mit Urteil vom 13. November 2013 (Aktenzeichen: I ZR 143/12 – Geburtstagszug) seine strenge Rechtsprechung zu den Schutzvoraussetzungen für Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst einschließlich von Designprodukten) aufgegeben hat und für diese Gebrauchskunst keine erhöhten Anforderungen an die Schutzfähigkeit mehr fordert. Lesen Sie unsere Urteilsanalyse hier.

I. Die BGH-Entscheidung „Geburtstagszug“


Der BGH hat in seiner Entscheidung in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung keine besondere Schöpfungshöhe mehr für Werke der angewandten Kunst, die auch Designprodukte und sonstige Gebrauchsgegenstände erfasst, gefordert. Damit sind Designprodukte urheberrechtlich geschützt, wenn die ästhetische Wirkung der Gestaltung nicht allein dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer überschießenden künstlerischen Leistung beruht.

II. Urteil des OLG Schleswig (veröffentlicht in MMR 2015, 49 – Geburtstagszug II)


In der Entscheidung „Geburtstagszug“ hatte der BGH den Rechtsstreit an das OLG Schleswig zurückverwiesen, damit dieses entsprechende Feststellungen treffen und die Grundsätze des BGH anwenden konnte. Das OLG Schleswig kommt in seinem Urteil – wie schon zuvor - zu dem Ergebnis, dass die Entwürfe für den Geburtstagszug keine Werkqualität aufweisen und somit nicht schutzfähig sind. Das Gericht stellt dabei darauf ab, dass die Designerin bekannte Vorlagen benutzt habe und die von ihr vorgenommenen gestalterischen Änderungen allein dem Gebrauchszweck geschuldet sei. Die Schöpfungsleistung reiche nicht aus, um Urheberrechtsschutz anzunehmen. Hingegen kommt das Gericht bei der anderen Gestaltung, um die es in dem Rechtsstreit auch ging, nämlich der Geburtstagskarawane, zu dem Ergebnis, dass diese schutzfähig ist, weil es hier keine vergleichbaren Vorbilder gab. Im Ergebnis weist das OLG Schleswig die Ansprüche aber aus anderen Gründen (Verjährung) ab ...

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