Tarifeinheitsgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat heute (22.5.2015) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD, also mit großer Mehrheit, das Gesetz zur Tarifeinheit (abrufbar auf den Seiten des BMAS) beschlossen. Dieses sieht u.a. vor:

- Im Kollisionsfall (in dem Umfang, in dem sich in einem Betrieb die Tarifverträge überschneiden) soll künftig nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die zum Zeitpunkt des jüngsten Abschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte. Eine nicht an den Verhandlungen der Konkurrenzgewerkschaft beteiligte Gewerkschaft erhält ein Anhörungsrecht beim Arbeitgeber. Und sie kann den anderen Vertrag nachzeichnen.

- Die Arbeitsgerichte entscheiden mit bindender Wirkung für Dritte über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag der Vertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat, soll über eine notarielle Erklärung geklärt werden - die Gewerkschaft soll die Namen ihrer Mitglieder nicht nennen müssen.

- Die Tarifeinheit soll pro Betrieb in einem Unternehmen gelten, nicht für das Unternehmen als Ganzes.

- Für zu einem Stichtag bestehende Tarifverträge ist eine Bestandsschutzregelung vorgesehen ...

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