Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall

von Peter Ratzka

Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mal eben ganz zum Kippen bringt, ist bekannt. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt aber eine interessante Konstellation zu entscheiden (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13).

Der streitgegenständliche Mietvertrag sah bezüglich bestimmter Arbeiten starre Fristen vor. Bezüglich anderer Arbeiten, unter anderem im Bezug auf das Streichen von Innentüren, waren flexible Fristen vereinbart. Gerade das Streichen der Innentüren war hier Gegenstand des Streites.

Für sich genommen war die Klausel aufgrund flexibler Fristen (“soweit erforderlich”) in Ordnung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK