Rückkehr eines Beamten aus der Altersteilzeit

Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte – wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres – eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird.

Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjenigen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind. Das Anliegen, Präzedenzfälle zu vermeiden, genügt nicht.

Die rechtsgrundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Beamter von einer auf seinen Antrag hin bewilligten Teilzeitbeschäftigung lösen kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.

Das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte Alimentationsprinzip lässt eine Absenkung der Besoldung unter das vom Besoldungsgesetzgeber als amtsangemessen festgesetzte Niveau nur auf Antrag und im Einverständnis des betroffenen Beamten zu1. Durch diesen konsensualen Charakter hat der Beamte die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, inwieweit er für die Sicherung eines amtsangemessenen Unterhalts auf die volle Besoldung angewiesen ist.

Dieser verfassungsrechtlichen Ausgangslage muss auch dann Rechnung getragen werden, wenn sich ein Beamter für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden hat, nachträglich aber eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Landesbeamtenrechts eine spezielle Rechtsgrundlage hierfür vorgesehen haben. Auch wenn dies – wie hier – nicht der Fall ist, besteht jedenfalls der Anspruch auf eine Entscheidung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 (L)VwVfG2 ...

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