“Pfand” für SIM-Karte und Papierrechnungsentgelt in Mobilfunk-AGB

von Silke Wollburg

Nur inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können. Jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 II Nr. 1 BGB. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.

BGH; Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14

Examensrelevanz: §§§§ – AGB Prüfungen werden ständig abverlangt. Immer häufiger geht es dabei auch um die Prüfung von AGB der Mobilfunkanbieter.

Relevante Rechtsnormen: §§ 305 I, 307 II Nr. 1 BGB, § 307 I, 307 III, 309 BGB, § 308 BGB

Fall: Der Verbandskl. hat von dem bekl. Telekommunikationsunternehmen verlangt, die Verwendung einzelner Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen. Die Bekl. bietet Mobilfunkleistungen an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK