Neues Problem aus dem Staatsorganisationsrecht

Neues Problem aus dem Staatsorganisationsrechtor kurzem Teil einer Klausur (Examenstraining) an der Uni München:

Bundesregierung informiert den Bundestag über den „Euro-Rettungsschirm“ ESM. Nach Art. 23 II 2 GG hat der Bundestag Anspruch auf eine umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung. In der Klausur war zu fragen, ob ein Verstoß gegen die Form der Unterrichtung darin zu sehen ist, dass eine Zuleitung des ausgehandelten Entwurfs zum ESM in der Verhandlungssprache, d.h. nur in englischer Sprache erfolgt ist. Es kann nicht erwartet werden, dass alle Bundestagsabgeordneten über so gute Englischkenntnisse verfügen, dass sie den komplexen Vertragsentwurf verstehen können.

Priv-Doz. Schmidt am Busch und stud. jur ...

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