Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr

Kehrt ein ausgewiesener Verurteilter nach vorherigem Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO) zurück, ist die Vollstreckung grundsätzlich auch dann nachzuholen, wenn die Rückkehr aufenthaltsrechtlich erlaubt erfolgt.

Der der Staatsanwaltschaft durch § 456 Abs. 2 Satz 3 StPO eingeräumte Ermessensspielraum wird durch § 17 Abs. 2 StVollstrO – wonach die Vollstreckung für den Fall der Rückkehr nachgeholt werden soll – dahingehend eingegrenzt wird, dass die Nachholungsanordnung der Regelfall ist. Denn der ausländische Strafgefangene ist durch § 456a Abs. 1 StPO gegenüber anderen Strafgefangenen privilegiert, die nur unter den Voraussetzungen des § 57 StGB entlassen werden können. Kehrt der ausgewiesene Verurteilte freiwillig zurück, unterwirft er sich wieder der deutschen Rechtsordnung und muss dann allen anderen abgeurteilten Straftätern in einer vergleichbaren Situation rechtlich gleichgestellt werden; dazu gehört auch die Gleichstellung hinsichtlich des bisher noch nicht verbüßten Teils der Strafe. Ohne besondere Umstände verdichtet sich deshalb das Vollstreckungsrecht zur Vollstreckungspflicht1. Solche besonderen Umstände, die angesichts der Art und Schwere der Taten und anderer berücksichtigungsfähiger Tatsachen ein Absehen von der danach regelmäßig zu treffenden Vorweganordnung als möglich erscheinen ließen und deshalb eine nähere Begründung der getroffenen Entscheidung erfordert hätten, sind vorliegend nicht ersichtlich2.

Nur die Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung ist gemäß § 456a Abs. 1 StPO insoweit an die aufenthaltsrechtliche Beurteilung gekoppelt, als dies eine bestandskräftige Ausweisung des Verurteilten voraussetzt. Dagegen ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 456 Abs. 2 StPO, dass die Nachholung der Vollstreckung allein an die Rückkehr des Verurteilten in das Bundesgebiet anknüpft ...

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