Krank im Urlaub – und die Rückforderung des Urlaubsentgelts

Dem Arbeitgeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung des gewährten Urlaubsentgelts mit der Behauptung zu, die Arbeitnehmerin sei tatsächlich während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt, wenn die Arbeitnehmerin für den maßgeblichen Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt und damit keine Nachgewährung des Urlaubs verlangt.

Der Arbeitgeberin steht ein auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützter Anspruch zur Rückzahlung der gewährten Urlaubsvergütung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nicht zu. Vielmehr bildet der der Arbeitnehmerin gewährte Urlaub den Rechtsgrund (§§ 11, 7 BUrlG) für das Behaltendürfen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Insoweit st irrelevant, ob die Arbeitnehmerin im Zeitraum 4. bis 22.08.2014 arbeitsunfähig war oder nicht; auch § 9 BUrlG ändert hieran nichts.

§ 9 BUrlG will verhindern, dass der Arbeitnehmer durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaubsanspruch verliert ...

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