Helft Griechenland!

Süddeutsche Zeitung, 22. Mai 15

Griechenlands Tragödie muss dringend ein Ende finden. Europas Frustration mit der neuen griechischen Regierung hat die Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen und nach einem Grexit, einem Austritt Griechenlands aus dem Euro, lauter werden lassen. Wir glauben, dass dies ein Fehler wäre. Ein Grexit wäre ein kollektives politisches Scheitern. Vor allem würde es zu einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe für die griechischen Bürger führen.

Jedoch wäre ein Verbleiben Griechenlands im Euro ohne glaubwürdige Reformen seiner Wirtschaft und Institutionen, was zulasten der Bürger anderer Länder geht, genauso ein kollektives politisches Scheitern. Es würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Institutionen Europas und seiner Architektur weiter schwächen. Sondern es würde auch die Grundlage der europäischen Integration, welche von Anfang an auf gemeinsamen Regeln beruhte, aushöhlen. Die nationale Souveränität jedes Mitgliedslands muss respektiert werden. Aber in einem integrierten Europa ist Souveränität immer mehr eine gemeinsame Souveränität, und immer weniger national.

Die Zeit drängt. Griechenlands Regierung muss nun dringend und ernsthaft das Land reformieren. Das klare Mandat der Wähler für einen Neuanfang ist ein wichtiger Vorteil für die neue Regierung. Aber mit der notwendigen Korrektur ihrer widersprüchlichen und unrealistischen Wahlversprechen muss sie auch eine schwere Herausforderung bestehen.

Die Idee eines griechischen Referendums sollte daher nicht als Drohung, sondern als Chance verstanden werden. Die griechische Regierung würde durch ein erfolgreiches Referendum, bei dem die Wähler einer Fortsetzung der Reformen zustimmen, die notwendige Legitimität für einen Richtungswechsel gewinnen. Wenn die Wähler sich anders entscheiden, dann tun sie dies mit dem Wissen der Konsequenzen, wozu auch die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro gehört ...

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