Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten

von Evgeny Pustovalov

Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten

Von Evgeny Pustovalov, 22. Mai 2015

Solange etwaige abweichende Regelungen den Verbraucher (im Vergleich zum gesetzlichen Regelungsmuster) nicht benachteiligen, kann der Verkäufer die Modalitäten der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts direkt in seiner betreffenden Widerrufsbelehrung abweichend regeln. Diese Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einem aktuell abgeschlossenen einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 07.05.2015, Az. 6 W 42/15).

Der Angriff des Antragstellers richtete sich dagegen, dass ein Mitbewerber in einer (im Übrigen streng nach Vorgaben des neuen gesetzlichen Musters gestalteten) Widerrufsbelehrung – anders als § 355 Abs. 2 BGB dies vorsieht – nicht die vierzehntägige Widerrufsfrist, sondern eine solche von einem Monat angegeben hat. Das im Eilverfahren zunächst angerufene Landgericht Frankfurt a.M. erachtete diese Angabe für wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Es liege weder ein Rechtsbruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312d Abs.1, 312g BGB i.V.m. Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. dessen Anlage 2 noch ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG vor. Auch die in diesem Bereich europarechtlich bezweckte Vollharmonisierung stehe dieser Beurteilung nicht entgegen.

Dieser Auffassung schloss sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. an. Im besagten Beschluss vom 07.05.2015 führte er hierzu mir einer unserer Ansicht nach verallgemeinerungsfähigen Begründung wie folgt aus:

„Wie das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat, enthält die Widerrufsbelehrung das an den Vertragspartner gerichtete Angebot, die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat zu verlängern. Nimmt der Verbraucher dieses Angebot an, beträgt die Widerrufsfrist tatsächlich einen Monat ...Zum vollständigen Artikel


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