Gesetzesentwurf zur strafbaren "Datenhehlerei" gefährdet Pressefreiheit

Durch den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll sich in Zukunft gemäß § 202d Abs. 1 Strafgesetzbuch wegen Datenhehlerei strafbar machen, wer sich Daten verschafft, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Geprägt ist dieser Gesetzesentwurf von dem Gedanken, dass die Aufdeckung von Missständen Aufgabe des Staates ist und nicht in die Hände von Bloggern oder Enthüllungsjournalisten gelangen soll.

Bisher machen sich nur diejenigen strafbar, die vertrauliche Papiere herausgeben ...Zum vollständigen Artikel


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