Gesellschaftsrecht | Geltendmachung von Auseinandersetzungsansprüchen nach Ende einer Gemeinschaftspraxis

von Einspruch aktuell

Nach Beendigung der GbR sind die früheren Gesellschafter grundsätzlich gehindert, ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Die Forderungen sind vielmehr als unselbstständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (OLG München 3.12.14, 7 U 2705/14). Sachverhalt

Die Parteien, ehemals Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, streiten über Zahlungen eines Gesamtschuldnerausgleichs nach Auflösung einer Praxisgemeinschaft im Unfrieden. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr Ansprüche aus einer von keiner der beiden Parteien unterschriebenen Auseinandersetzungsbilanz und aus rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts bestimmte Dauerschuldverhältnisse betreffend zustünden. Der Beklagte bestreitet dies.

Das LG hat die Klage abgewiesen, weil es feststellte, dass ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nicht bestehe. Ein endgültiger Abschluss der Auseinandersetzungsbilanz läge noch nicht vor, eine Schlussrechnung habe noch nicht erfolgen können, da in die Auseinandersetzungsbilanz bestimmte Forderungen nicht aufgenommen werden konnten. Wegen der nicht vollständigen Auseinandersetzung liege eine Durchsetzungssperre vor, die dazu führe, dass isolierte Zahlungsansprüche nicht geltend gemacht werden könnten.

Anmerkungen

Das OLG München wies die Klage ab; denn von einer abschließenden, durch Gesellschafterbeschluss festgestellten Auseinandersetzungsrechnung/-bilanz könne nicht die Rede sein. Es liegt bereits keine von den Parteien unterschriebene und damit zwischen den Parteien festgestellte Auseinandersetzungsbilanz vor ...

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