Gemeindevollzugsdienst – und die Eingruppierung nach TVöD

Eine Tätigkeit im Gemeindevollzugsdienst – im Außendienst (Streifendienst) – erfüllt die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c des allgemeinen Teils der Anlage 1 a (VKA). Die Tätigkeit erfordert sowohl “gründliche und vielseitige Fachkenntnisse” sowie “selbständige Leistungen” im Tarifsinne.

Das Arbeitsgericht Freiburg geht zunächst bei der tariflichen Beurteilung der Tätigkeit im Gemeindevollzugsdienst von einem einheitlichen Arbeitsvorgang in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten aus. Dies sind: Überwachung ruhender Verkehr; Geschwindigkeitsmessungen; Überwachung von Baustellen und Sondernutzungen; Waffenkontrollen; Ermittlungen für Bußgeldbehörden; Melde- und Ausländerbehörde; Überwachung von Satzungen, PolVO; sonstige Vollzugsaufgaben nach Dienstanweisung und Überwachung öffentlicher Veranstaltungen und Unterstützung PVD bei Großveranstaltungen u.ä. Der Angestellte hat, wenn er sich auf Streife begibt, auf sämtliche ihm hierbei auffallenden Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, entsprechend zu reagieren und insbesondere erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies steht einer Aufspaltung und Aufteilung der einzelnen Aufgaben nach tariflichen Wertigkeiten entgegen. Erst während eines Streifengangs stellt sich heraus, ob und gegebenenfalls für welche Sachverhalte welche denkbaren Entscheidungsalternativen bestehen. Daher ist es unmöglich, zu Beginn eines Streifenganges die einzelnen Eingriffe nach ihrer tariflichen Wertigkeit unterscheiden zu können. Erforderlich ist jedoch, dass bereits zu Beginn einer Tätigkeit deren tarifliche Wertigkeit feststeht1. Dementsprechend kann die gesamte Tätigkeit des Angestellten, die zum Außendienst des Angestellten gehört, nur einheitlich bewertet werden. Sämtliche Aufgaben, welche in der Stellenbeschreibung vom 25.11 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK