Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung? – das kann von Bedeutung sein

von Detlef Burhoff

Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2015 – 19 U 99/14 – ist nicht nur für Strafverteidiger, sondern für alle Rechtsanwälte von Interesse, die nicht nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen wollen. Es behandelt nämlich die Frage der Abgrenzung der – formfreien – Gebührenvereinbarung (§ 34 RVG) von der – formgebundenen – Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG). Und: Es setzt sich mit dem Begriff des “deutlichen Absetzens” in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVg auseinander. Dazu folgende Leitsätze:

Eine – besonderen Formvorschriften unterliegende – Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll ...Zum vollständigen Artikel


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