Für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst muss Mindestlohn gezahlt werden

von Guido C. Bischof

Das Arbeitsgericht Aachen hat sich in einem aktuellen Urteil zur Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geäußert.

Die Überschrift der entsprechenden Pressemitteilung „Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar“ ist dabei leicht missverständlich. An anderer Stelle wurde das Urteil mit „Mindestlohn wirkt sich nicht auf Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst aus“ beschrieben, was ebenso irreführend ist. Bei einer oberflächliche Betrachtung kann nämlich der Eindruck entstehen, eine Vergütung von Bereitschaftszeiten unterhalb von 8,50€ pro Stunde sei zulässig. Dies ist aber falsch.

Der klagende Arbeitnehmer war im Rettungsdienst beschäftigt. In seinen Schichten fiel neben Voll-Arbeitszeit auch Bereitschaftszeit an. Dies ist im Rettungsdienst, z. B. bei 24-Stunden-Schichten, vielfach üblich.

Dabei wurde für die Bereitschaftszeit ein Stundensatz unter den gesetzlich vorgeschriebenen 8,50€ gezahlt ...

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