Der Rechtsanwalt – und der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im PKH-Überprüfungsverfahrens

Die Partei muss sich auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. An das Vorliegen eines atypischen Falles, der im Rahmen von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermessensentscheidung eröffnet, dürfen unter Berücksichtigung des Charakters der Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden.

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Parteien entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Die Antragstellerin hat im hier entschiedenen Fall die Änderung ihrer Anschrift entgegen der Verpflichtung aus § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO dem Gericht nicht unverzüglich mitgeteilt. Sie ist im September umgezogen, die neue Anschrift hat das Gericht am 16.10.2014 nach der Rücksendung eines an die Antragstellerin gerichteten Schreibens aufgrund einer elektronischen Anfrage beim Einwohnermeldeamt erfahren. Die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat diese dem Gericht inzwischen bekannte Anschrift mit Schriftsatz vom 03.11.2014 nochmals mitgeteilt. Diese Mitteilung erfolgte ca. zwei Monate nach dem Umzug der Antragstellerin und damit nicht mehr unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, im Sinne der §§ 120a Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

“Unverzüglich” heißt nicht “sofort”, aber entsprechend der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern, d. h. innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist. Es wird daher von der Antragstellerin nicht verlangt, ihren Wohnungswechsel dem Gericht innerhalb weniger Tage nach dem Umzug bekannt zu machen ...

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