Der ehemalige Rechtsanwalt als Strafverteidiger

Das Gericht kann die Genehmigung der Wahl eines ehemaligen Rechtsanwalts zum Verteidiger gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 StPO in der Regel ablehnen, wenn der Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt im Bundeszentralregister eingetragen ist.

Über die Zulassung von Personen, die weder Rechtsanwälte noch Hochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt sind, entscheidet gemäß § 138 Abs. 2 StPO das mit der Sache befasste Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei hat es das Interesse des Beschuldigten an der Verteidigung durch eine Person seines Vertrauens und die Erfordernisse der Rechtspflege gegeneinander abzuwägen. Genießt die gewählte Person das Vertrauen des Beschuldigten, darf die Erteilung der Genehmigung nicht auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden. Die Genehmigung ist vielmehr zu erteilen, wenn die gewählte Person genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen1. Die Vertrauenswürdigkeit des Gewählten und seine persönliche Eignung orientieren sich mittelbar nach den für Rechtsanwälte geltenden berufsrechtlichen Vorschriften2. Das Beschwerdegericht darf die Entscheidung des Gerichts über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung der Wahl zum Verteidiger nur auf Ermessensfehler prüfen3.

Nach diesem Maßstab hält die Versagung der Genehmigung der Wahl des ehemaligen Rechtsanwalts zum Verteidiger einer rechtlichen Nachprüfung stand:

Zwar hat das Landgericht vorliegend mit Zweifeln an der Sachkunde des Antragstellers argumentiert, ohne dass dies in tatsächlicher Hinsicht hinreichend belegt ist. Der Antragsteller war Rechtsanwalt. Dies setzt gemäß § 4 Satz 1 BRAO – von hier nicht vorliegenden besonderen Konstellationen abgesehen – voraus, dass er die Befähigung zum Richteramt besitzt. Die Befähigung zum Richteramt setzt gemäß § 5 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK