Bezeichnung Kompetenzcenter für Fremd-Produkte kann unzulässig sein

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Unternehmen mit der Bezeichnung "Kompetenzcenter" für namentlich genannte Produkte eines Dritten, so kann diese Werbung den Eindruck erwecken, zwischen dem Werbenden und dem Dritten bestehe eine besondere Beziehung. Besteht eine solche tatsächlich jedoch nicht, so ist die Werbung unzulässig. Wird im Rahmen dieser Werbung auf eine 20-jährige Berufserfahrung der Kollegen im Umgang mit den Produkten verwiesen, so ist auch diese Aussage irreführend, wenn die Mitarbeiter hinsichtlich dieser Produkte tatsächlich nicht über eine entsprechend lange Berufserfahrung verfügen.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 04.07.2014

Az.: 6 U 21/14

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 14. Januar 2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 198/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.00,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an der Geschäftsführerin der L-GmbH der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,
die Bezeichnung
"Kompetenzcenter für D-Spindeln"
im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Reparatur und Wartung von Spindeln zu verwenden oder verwenden zu lassen, wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:
"Bild/Grafik nur in Originalentscheidung ersichtlich."
II. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel


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