5A_248/2014: Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, Art. 166 IPRG (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag anerkannt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält. Im vorliegenden Entscheid war umstritten, ob diese Voraussetzung bei den Niederlanden erfüllt ist.

Grundlage bildete folgender Sachverhalt: In der Nachlassstundung der B AG, Zug, meldete die Muttergesellschaft C AG, Rotterdam, eine Forderung an. Diese Forderung wurde von den Sachwaltern provisorisch zum Grossteil anerkannt und im Übrigen bestritten. Mit Urteil vom 6. August 2012 eröffnete das Landgericht Rotterdam über die C AG das Insolvenzverfahren und bestellte A zum Insolvenzverwalter. Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 bestätigte das Kantonsgericht Zug den von der B AG mit ihren Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag. Für den Fall, dass die angemeldete Forderung der C AG im zu erstellenden Kollokationsplan zurückgewiesen würde, soweit sie von den Sachwaltern bestritten worden war, beabsichtigt A, diesen Entscheid mit Kollokationsklage anzufechten. Zu diesem Zweck will er das niederländische Konkursdekret über die Muttergesellschaft in der Schweiz anerkennen lassen.

Das Kantonsgericht wie auch das Obergericht Zug wiesen das Gesuch um Anerkennung des Beschlusses des Landgerichts Rotterdam vom 6. August 2012 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, weil die Niederlande kein Gegenrecht im Sinne von Art. 166 Abs. 1 lit. c gewähren würden; u.a ...Zum vollständigen Artikel

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