„Wer bestellt, der zahlt“ – aber was sind Aufträge“

von Mathias Münch

„Wer bestellt, der zahlt“ – aber was sind Aufträge“ Mietmakler auf der Suche nach Umwegen

„Wer bestellt, der zahlt“, lautet das Motto, das dem neuen Recht der Mietmakler zugrunde liegt. Das „Bestellerprinzip“ kommt, wohl am 1. Juni 2015. Dann könnte das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft treten, das im März verabschiedet wurde. Anders als die „Mietpreisbremse“, die erst nach dem Erlass entsprechender Landesverordnungen gelten wird, greift das neue Maklerrecht sofort. Makler, die Wohnungen zur Miete vermitteln, suchen fieberhaft nach Wegen, trotz des Bestellerprinzips weiter Geld zu verdienen, sei es durch neue Angebote für Vermieter, Niedrigpreise oder mehr oder weniger legale Umgehungen des Gesetzes. Fein raus sind Finanzmakler und Immobilienmakler, die Grundstückskäufe vermitteln: Für sie wird kein Bestellerprinzip eingeführt.

Dem Maklerrecht widmet das BGB nur knappe Regelungen. Eine Maklerprovision muss gezahlt werden, wenn ein Vertrag aufgrund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt und der Kunde dem Makler die Provision zugesichert hatte. Wenn es um Wohnungsmietverträge geht, gilt das Wohnungsvermittlungsgesetz, in das nun das „Bestellerprinzip“ integriert wird. Die Regel soll sein, dass der Mietinteressent keine Provision zahlen muss, da der Makler zumeist vom Vermieter beauftragt wird. Der Mieter wird nur im Ausnahmefall provisionspflichtig, nämlich wenn er den Makler beauftragt, eine passende Wohnung zu suchen, und der Makler „ausschließlich“ wegen dieses Suchauftrages vom Vermieter mit der Vermarktung der konkreten Wohnung beauftragt wurde.

Genau in diesem „ausschließlich“ liegt der Haken: Hat der Vermieter die Wohnung einmal in seinem Bestand, so gilt sie anderen Mietinteressenten gegenüber nicht mehr als ausschließlich wegen ihrer konkreten Anfrage angeboten ...

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