Wenn ein Mitarbeiter gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen hat.

von Hannes Burkert

Nach § 12 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Arbeitgeber,

  • wenn Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen,
  • die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.

Dass ein von dem Benachteiligungsverbot Betroffener einen Anspruch auf Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem anderen, gegen das Benachteiligungsverbot verstoßenden Arbeitnehmer hat, ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht ohne Weiteres.
Vielmehr liegt es grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers, mit welchen Maßnahmen er auf einen Verstoß gegen § 7 AGG reagiert.

  • In der Regel kann ein Arbeitnehmer nicht die Entlassung eines anderen Mitarbeiters verlangen.
  • Allerdings hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Ausübung rechtsfehlerfreien Ermessens durch den Arbeitgeber.
  • Wenn nach objektiver Betrachtungsweise eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung des Arbeitgebers nur das Ergebnis haben kann, eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Durchführung (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25.10 ...
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