Vorratsdatenspeicherung: das Ende des Anwaltsgeheimnisses?

von Axel Spies

Im Anschluss an die recht lebhafte Diskussion hier im Blog vor einigen Tagen - hier ein besonderer Aspekt: Die Bundesregierung will Anwaltskommunikation und die Kommunikation mit anderen Trägern von Berufsgeheimnissen keineswegs von der Vorratsdatenspeicherung ausnehmen. Es soll nur ein Verwertungsverbot geben.

Der Plan: Die Erhebung von Verkehrsdaten, die sich gegen eine der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 StPO genannten Personen richtet und die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, sei unzulässig und dennoch erlangte Erkenntnisse dürften nicht verwendet werden ...

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