Unterschiedliche Fristberechnung: Nichtabhilfe der Rüe und Vorabinformation (VK Bund, Beschl. v. 30.01.2015 – VK2-115/14)

von Monika Prell

Von Monika Prell | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2015, Nr. 22481

Bei Vergabeverfahren gelten strenge Fristen: das ist nicht nur für die öffentliche Auftraggeber entscheidend, um eine effiziente Beschaffung zu ermöglichen, sondern auch für Bieter, wenn sie sich gegen einen Vergabeverstoß nach erfolgloser Rüge wehren wollen.

Wenn einer Rüge in der Angebotsphase nicht abgeholfen wird, muss sich der Bieter innerhalb von 15 Tagen entscheiden, das Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Bei der Vorabinformation, also der Ankündigung nach der Angebotsprüfung bei EU-weiten Vergaben, dass er nicht den Zuschlag erhält, muss er noch schneller handeln: 10 Tage hat er nach dem Zugang (bei Zugang per Fax oder per Mail) Zeit, um den Zuschlag zu verhindern.

Wichtig für die Bieter ist: Die 15-Tage-Frist bei Nichtabhilfe der Rüge und die 10-tägige Frist bei der Vorabinformation berechnet sich unterschiedlich, wie die aktuelle Entscheidung der Vergabekammer anschaulich darstellt.

§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, § 101a Abs. 1 S 3 GWB

Sachverhalt

Ein Bieter rügt im Rahmen eines Eu weiten offenen Verfahrens zur Beschaffung von Kontrastmitteln für Radiologie-Praxen mehrere Vergaberechtsverstöße. Am 28. November 2014 – einem Freitag – teilte die Vergabestelle dem Bieter mit, dass sie seiner Rüge nicht abhelfe. Dies geschah per Telefax, Zugang beim Bieter um 16:31 Uhr.

Am Montag, den 15. Dezember 2014, stellt der Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer. Er führte unter anderem aus, der Ablauf der 15-Tage-Frist nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB sei auf einen Samstag (nämlich den 13. Dezember 2014) gefallen, so dass die Frist gemäß § 31 Abs. 3 VwVfG erst am nächsten Montag geendet habe. Die Vergabestelle meint hingegen, der Nachprüfungsantrag sei erst nach Fristablauf gestellt worden und daher unzulässig ...

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