Umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

Eigener Leitsatz: Eine umfangreiche gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen wegen fehlender CE-Kennzeichnung von Kopfhörern, die außer Verhältnis zur übrigen Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht, begründet den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich nur dann, wenn der Anwalt des Unternehmens seinen Mandanten ganz oder teilweise von den mit der Verfolgung der Ansprüche verbundenen Kostenrisiken freigestellt hat. Dies ist jedenfalls bei einem besonders krassen Missverhältnis zwischen den Kostenrisiken einerseits und den Umsätzen bzw. Gewinnen des Unternehmens andererseits indiziert.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 12.03.2015

Az.: 6 U 218/14

Tenor

Nachdem der Antragsteller den Eilantrag teilweise zurückgenommen hat, wird das am 10.11.2014 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, wie bei dem Kopfhörer "X� (gemäß Anlage FN 1 der Antragsschrift) geschehen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Kopfhörer an Verbraucher abzugeben, ohne dass diese selbst oder deren Verpackung eine CE-Kennzeichnung tragen.

Die Kosten des Eilverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist rechtskräftig. Entscheidungsgründe

I.
Der Antragsteller handelt mit Kopfhörern. Er erwarb in dem von der Antragsgegnerin betriebenen Elektronikkaufhaus einen Kopfhörer, der weder auf dem Gerät selbst noch auf der Verpackung eine CE-Kennzeichnung trug.

Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a ZPO abgesehen.

II.
Nach teilweiser Rücknahme des Eilantrages (Berufungsantrag zu 1 ...Zum vollständigen Artikel


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