StMFLH: 430 Millionen Euro für kommunalen Hochbau – Alle Förderanträge können bedient werden

21. Mai 2015

Für das Haushaltsjahr 2015 stellt die Staatsregierung den Kommunen Fördermittel von fast 430 Millionen Euro für den Bau von kommunalen Schulen, schulischen Sportanlagen sowie Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Die Mittel werden damit um 37,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben.

„Damit können voraussichtlich alle Anträge der bayerischen Kommunen für dieses Jahr bedient werden“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (21.5.) mit.

Die Stützung der Kommunen ist und bleibt für den Freistaat eine der zentralen Aufgaben, betonte Söder. Die Kommunen profitieren mit der Erhöhung der Mittelzuweisung von Förderverbesserungen, wie beispielsweise der Erhöhung von Fördersätzen, der Erleichterung von Sanierungen sowie der Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion. Dazu kommen flexible Raumprogramme im Kitabereich.

„Mit der Förderung von kommunalen Hochbauten sorgen wir weiterhin für Wachstum und Beschäftigung in Bayern. Die Kommunen können auch in diesem Jahr ihre Bauvorhaben zeitgerecht durchführen und Investitionen in Angriff nehmen“, führte Söder aus.

Die Mittel für die Hochbauförderung werden von der jeweiligen Bezirksregierung an die Kommunen weitergereicht.

Mit diesen staatlichen Mitteln werden heuer beispielweise gefördert der Umbau und die Erweiterung der Grundschule Augsburg-Kriegshaber mit Neubau einer Freisportanlage in der Stadt Augsburg mit einer Förderrate von 1,5 Millionen Euro, der Ersatzneubau einer Schulsporthalle im Markt Stadtbergen mit einem Teilbetrag von 500.000 Euro oder der Neubau der Staatlichen Fach- und Berufsoberschule in Weiden i.d.OPf. im Rahmen eines „PPP-Projekts“ mit einer Förderrate von fünf Millionen Euro.

Der Freistaat ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich weist in diesem Jahr mit 8,3 Milliarden Euro ein Rekordvolumen auf ...

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