Rechtsradikaler Kindererzieher: "Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel ...

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.05.2015 - 7 Ca 254/14 Rechtsradikaler Kindererzieher: "Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen" Dem Kläger sind als Erzieher in einer staatlichen Einrichtung zahlreiche Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren zur Betreuung anvertraut. Jedoch sei die Weltanschauung des Klägers von rechtsradikalem Gedankengut geprägt. Hinzu komme eine dokumentierte Gewaltbereitschaft. Es folgte die fristlose Kündigung. Die Entscheidung

Die Klage des Erziehers gegen die Kündigung der beklagten Stadt Mannheim hat das Arbeitsgericht Mannheim durch Urteil (Az. 7 Ca 254/14) abgewiesen. Das Arbeitsgericht Mannheim machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag.

Aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers für die Tätigkeit als Erzieher, sei es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Kläger auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen.

Aus den Entscheidungsgründen

Im öffentlichen Dienst kann sich ein Eignungsmangel für die geschuldete Tätigkeit aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ergeben, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist. Durch Inbezugnahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes unterlag der Kläger im hier entschiedenen Fall dem Grundsatz der Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes (sog. politische Treuepflicht). Ihm musste daher ein Mindestmaß an Verfassungstreue auferlegt werden, da er nicht davon ausgehen durfte, den Staat, die Verfassung oder deren Organe beseitigen, beschimpfen oder verächtlich machen zu dürfen.

Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich, wobei sich das Maß der Treuepflicht nach dem konkreten Aufgabenbereich bestimmt ...

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