Pflichtverletzungen des freien Anlageberater – und die Haftung der kreditgebenden Bank

Die finanzierende Bank muss sich im Grundsatz etwaige Pflichtverletzungen eines freien Anlageberaters und gleichzeitigen Kreditvermittlers wegen unterbliebener Erkundigungen oder fehlender Hinweise zu Risiken der finanzierten Kapitalanlage nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen. Solche Pflichtverletzungen betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises einer finanzierenden Bank.

In Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder dem Vertreiber des finanzierten Objekts gilt die Vermutung einer entsprechenden Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung nicht hinsichtlich eines sittenwidrigen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie. Während die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit auch ohne Kenntnis von dem Wertverhältnis bei einem Verkäufer vermutet werden, besteht eine solche Vermutung zu Lasten einer Bank gerade nicht, weil die sich über das Verhältnis von Kaufpreis und Verkehrswert keine Gedanken machen muss.

Haftung der Bank für den Anlagevermittler

Eine finanzierende Bank hat zwar grundsätzlich nach § 278 BGB für das Fehlverhalten eines als Verhandlungsgehilfen eingesetzten selbständigen Vermittlers einzustehen, soweit dieses Fehlverhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft. Die Zurechnung nach § 278 BGB setzt jedoch voraus, dass der Erfüllungsgehilfe objektiv zur Erfüllung einer den Schuldner treffenden Haupt- oder Nebenpflicht tätig wird. Danach setzt die Haftung der Bank wegen eines unterbliebenen Hinweises auf Risiken der finanzierten Kapitalanlage voraus, dass sie insoweit auch eine eigene Aufklärungspflicht trifft, die Grundlage einer Zurechnung des Verhaltens des Kreditvermittlers nach § 278 BGB sein kann ...

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