OLG Rostock: Amtsgericht darf versteckten und späten Entbindungsantrag übersehen

Tim Reckmann / pixelio.de

Der Schriftsatz des Verteidigers, der auch den Entbindungsantrag enthielt, ging 53 Minuten vor dem Termin beim Amtsgericht ein. Er bestand aus fünf Seiten, die mit ca. 50 Zeilen pro Blatt sehr eng beschrieben waren. Eingangs enthielt der Schriftsatz den Hinweis “Eilt!” mit der Bitte um sofortige Vorlage und Hinweis auf den bevorstehenden Termin. Der eigentliche Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung war auf der vierten Seite in einem Ablehnungsgesuch “versteckt”. Eine solche Vorgehensweise fällt, zumindest beim OLG Rostock, unter arglistiges Verteidigungsverhalten, so dass bei unterlassener Entbindung und Verwerfung des Einspruchs keine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt (Beschluss vom 15.04.2015, Az. 21 Ss OWi 45/15 (Z)).

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem Fall wie diesem nur dann verletzt, wenn die erlassene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in pflichtwidrig unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei (hier: eines Entbindungsantrages nach § 73 Abs. 2 OWiG) hat.

2. Das ist hier nicht der Fall. Der Entbindungsantrag als solcher ist nicht rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Form gestellt - weswegen ihn das Amtsgericht offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen und deshalb nicht beschieden hat.

a. Der - auch den gegenständlichen Entbindungsantrag enthaltene - Schriftsatz des Verteidigers vom 05.12.2014 ist am selben Tage um 10:37 Uhr - mithin lediglich 53 Minuten vor dem Termin um 11:30 Uhr - beim Amtsgericht Neubrandenburg eingegangen. Er umfaßt insgesamt 5 eng beschriebene (rund 50 Zeilen/Blatt) Seiten ...

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