OLG Hamm bestätigt Pflicht zur Angabe der Telefon- und Faxnummer in Widerrufsbelehrung

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 sind viele Einzelheiten noch unklar und bedürfen der Klärung der Gerichte. Das OLG Hamm hat nun einen weiteren Problempunkt konkretisiert: Es entschied, dass eine vollständige Widerrufsbelehrung die Angabe von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse beinhaltet, soweit diese verfügbar sind (Beschl. v. 24.03.2015, I-4 U 30/15).

Ein Internetshopanbieter hatte Nahrungsergänzungsmittel betrieben und für Verbraucher eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt. Diese enthielt jedoch keine Telefon- und Faxnummer sowie keine E-Mail-Adresse. Entsprechende Kontaktdaten befanden sich jedoch allesamt im Impressum. Ein Mitbewerber mahnte die fehlenden Angaben ab.

Der Shopbetreiber gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab. Seiner Meinung nach obliege es ihm zu entscheiden, ob er beispielsweise eine Telefonnummer für den Kunden verfügbar halten möchte. Eine Nichtverfügbarkeit liege nicht nur dann vor, wenn die entsprechende Nummer tatsächlich nicht existiere, sondern auch, wenn er sie für die Kunden nicht zur Verfügung stellen wolle.

Pflicht ergibt sich aus Gesamtkontext

Im einstweiligen Verfügungsverfahren musste zunächst das LG Bochum entscheiden (Urt. v 06.08.2014, Az. 13 O 102/14). Nach Auffassung der Richter könne durch die Neufassung der Verbraucherschutzvorschriften der Widerruf nunmehr formlos erklärt werden, also auch telefonisch oder per Fax. § 356 BGB verweise hinsichtlich der Einzelheiten der Widerrufsbelehrung auf die Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK