Nur 1 Brief monatlich – Umgangsverbot für den Vater

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist aktuelle eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Umgangsrecht und Elternrecht
  • Der Umgangsausschluss und das Elternrecht
  • Das familiengerichtliche Verfahren

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003 geborenen Sohnes. Die Eltern trennten sich kurz nach der Geburt. Ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren endete im September 2010 vor dem Oberlandesgericht mit der Anordnung von Umgangskontakten, die anfangs durch einen Umgangspfleger begleitet werden sollten.

Die gerichtlich angeordneten Umgangskontakte fanden größtenteils nicht statt. Da auch sämtliche Versuche, einen Umgangspfleger zu finden, scheiterten, leitete das Amtsgericht im Februar 2011 von Amts wegen ein Abänderungsverfahren zum Umgangsrecht ein. Der Beschwerdeführer stellte mehrere Befangenheitsanträge gegen die Familienrichterin, verweigerte die Zusammenarbeit mit der gerichtlich bestellten Sachverständigen, beantragte mehrfach die Verlegung anberaumter Termine und erhob drei Verzögerungsrügen. Letztendlich schloss das Amtsgericht Frankfurt am Main den Umgang des Kindes mit dem Beschwerdeführer bis zum 31.10.2015 aus1.

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Zu den anberaumten Anhörungsterminen erschien der Beschwerdeführer nicht, er verweigerte seine Begutachtung und lehnte den zuständigen Familiensenat als befangen ab. Das Oberlandesgericht änderte den Beschluss des Amtsgerichts insofern ab, als es dem Beschwerdeführer eine Kontaktaufnahme zum Kind einmal je Kalendermonat per Brief gestattete und der Mutter aufgab, dem Kind die Briefe unverzüglich auszuhändigen2 ...

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