Notarielle Unterwerfungserklärung doch nicht erlaubt?

von Sabine Heukrodt Bauer

Eine notarielle Unterwerfungserklärung schließt erst ab Zustellung des Androhungsbeschlusses die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr aus (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.04.2015, Az.: 6 U 149/14). Damit hob das OLG die Vorinstanz auf.

Die Diskussion um die Zulässigkeit der notariellen Unterwerfungserklärung ist neu. Abgemahnten bietet sie gegenüber einem gerichtlichen Verfahren den Vorteil, sich im Wiederholungsfall „nur“ Ordnungsmitteln und nicht einer hohen Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung zu unterwerfen. Der Abmahner muss die Urkunde nach Erhalt dem Abgemahnten aber zunächst formell zustellen und danach auch noch einen Androhungsbeschluss bei Gericht zu erwirken und ebenfalls zustellen. Das Oberlandesgericht urteilte jetzt gegen die Vorinstanz, das Landgericht Köln, das noch anders entschieden hatte ...

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