Noch­mals Be­währ­ung bei Tat während laufen­der Be­währ­ung?

von Joachim Sokolowski

Begeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu prüfen, ob bezüglich der weiteren Strafen eine weitere Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt.

In seinem Beschluss vom 11.02.2015 hat das OLG Frankfurt (1 Ss 323/14) Ausführungen zu den erforderlichen Darlegungen im tatrichterlichen Urteil bei der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB gemacht und das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der maßgeblichen Begründung aufgehoben, dass mit der vom Landgericht gegebenen Begründung dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht hätte versagt werden dürfen. Eine Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließe die erneute Strafaussetzung zur Bewährung jedenfalls nicht grundsätzlich aus.

In den Entscheidungsgründen führt das OLG u.a. folgendes aus:

[…] 2. Der Schuldspruch ist frei von sachlich-rechtlichen Beanstandungen.

3. Das Urteil des Landgerichts leidet jedoch im Strafausspruch bei der Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGB an einem sachlich-rechtlichen Mangel, der zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs nötigt.

a) Die Strafzumessung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht hat aber auf die Sachrüge zu überprüfen, ob dem Tatrichter bei dieser Entscheidung Rechtsfehler unterlaufen sind. Ein solcher Fehler liegt dann vor, wenn die Entscheidung in sich mangelbehaftet ist, etwa, weil dem Gesetz entsprechende Erwägungen bei der negativen Sozialprognose unterblieben sind.

b) So liegt es hier.

Mit der vom Landgericht gegebenen Begründung durfte dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht versagt werden. Die nach § 56 Abs ...

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