Neu-Bezeichnung für über 20 Jahre alte, unbenutzte Ware ist irreführend

Eigener Leitsatz Die Bezeichnung einer zwar unbenutzten, jedoch über 20 Jahre alten Ware als "neu" stellt eine zur Täuschung geeignete Angabe im Sinne von § 5 I 2 Nr.1 UWG dar. Der durchschnittlich informierte und verständige Kunde geht bei einer als "neu" deklarierten Ware von einer Fabrikneuheit des Artikels aus. Eine solche Bezeichnung ist jedoch nur zutreffend, wenn die Ware noch nicht benutzt ist, noch immer in der entsprechenden Ausführung produziert wird und keine Gefahr für etwaige Lagerschäden besteht. Ein solcher Schaden ist jedoch nach einer derart langen Lagerung bei nahezu keinem Produkt auszuschließen.

Landgericht Aachen

Urteil vom 13.01.2015

Az.: 41 O 60/14

Tatbestand

Der Beklagte ist seit dem 20.01.2002 bei der Internetplattform f unter dem Benutzernamen "n_##" angemeldet. Er bewarb über diese Internetplattform im vergangenen Jahr über einen Zeitraum von ca. 12 Monaten hinweg u. a. 29 Kugellager zu unterschiedlichen Startpreisen im Wege von Höchstpreisauktionen.

Am 12.12.2013 bot der Beklagte ein Kugellager der Produktmarke # 1 und ein Kugellager der Produktmarke # 2 zu einem Startpreis von 16,95 � bzw. 64,75 � zum Verkauf an. Der Zustand der beiden Artikel wurde dabei vom Beklagten als "neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung" bzw. mit den Sätzen "Lager stammt aus einer Lagerauflösung ist NEU und original verpackt. Es sind mehrere Lager vorhanden." Beschrieben, vgl.: Anlage K3.

Die beiden vom Beklagten beworbenen Kugellager wurden laut Hersteller, es handelte sich bei den Kugellagern um eine Marke der Schaeffler Gruppe, Anfang der 80er Jahre hergestellt. Unter dem Benutzernamen des Beklagten fanden sich bei f zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beklage versuchte, die zwei Kugellager zu verkaufen, insgesamt 471 positive Bewertungen von anderen Käufern und Verkäufern, darunter 54 Bewertungen aus den vergangenen 12 Monaten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK