Maklerverträge: Keine widerrufbaren Fernabsatzverträge?

von Mathias Münch

Ein Maklervertrag kann durch Übersendung des Exposés und Inanspruchnahme von Maklerleistungen – hier: Besichtigungstermine – konkludent geschlossen werden. Fernabsatzrecht und das Widerrufsrecht des Verbrauchers passen generell nicht auf Immobilienmaklerverträge. Der Maklerkunde ist als Verbraucher nicht schützenswert.

OLG Schleswig, Urt. v. 22.1.2015 – 16 U 89/14
(LG Itzehoe – 6 O 379/13)

BGB §§ 145 ff., 312b Abs. 1 S. 1, 312d, 355 Abs. 1 S. 2, 652 Abs. 1

Das Problem

Eine Maklerin bewarb im Jahr 2013 im Internet ein Grundstück mit dem Zusatz: „Maklercourtage: Unsere Courtage beträgt 6,25 % des Kaufpreises inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Courtage ist vom Käufer zu zahlen …“ Weiter unten heißt es unter „weitere Daten“ aber: „Provision: „Es wird keine Käufer-Maklerprovision verlangt.“ Auf Anfrage des Beklagten übersandte die Maklerin ein Exposé, in dem erneut auf die vom Käufer zu zahlende Courtage und deren Höhe hingewiesen wurde. Sodann erfolgten auf Anfrage des Beklagten zwei Besichtigungen des Objekts. Der Bitte des Beklagten um Reduzierung der Courtage entsprach die Maklerin nicht. Nach dem Erwerb des Objekts weigerte sich der Beklagte, die Courtageforderung zu zahlen, und widerrief den Maklervertrag.

Die Entscheidung des Gerichts

Beide Instanzen entschieden zugunsten des Maklers. Der Maklervertrag sei durch konkludentes Handeln der Parteien geschlossen worden. Spätestens mit der Übersendung des Exposés habe ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages vorgelegen. Der Widerspruch in der Internetanzeige hinsichtlich der Provisionspflichtigkeit des Angebots schade nicht, da die Anzeige lediglich eine invitatio ad offerendum darstelle. Ein hinreichend deutliches Provisionsverlangen enthalte aber das Exposé.

Der im Prozess erklärte Widerruf lasse die Provisionspflicht nicht entfallen, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB komme nicht in Betracht ...

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