Landtag: Wirtschaftsausschuss – Schutz der regionalen Medienvielfalt entzweit CSU und Opposition

21. Mai 2015

Gütliche Einigung oder rechtlicher Schutzwall? Die Frage, wie man die regionale Medienvielfalt in Bayern erhalten kann, entzweit CSU und Opposition. Im Wirtschaftsausschuss berichtete Medienministerin Ilse Aigner (CSU) über den Runden Tisch Medienpolitik der Staatsregierung. Der Hauptstreitpunkt unter den Angeordneten: Muss der regionale Werbemarkt lokalen Medien vorbehalten bleiben oder sollen auch große Konzerne ein Stück vom Kuchen abbekommen?

Das bayerische Netz an Regionalzeitungen und lokalen Fernseh- und Radiosendern müsse erhalten werden, betonte Aigner. Andererseits müssten aber auch nationale Sender, wie ProSiebenSat.1 oder RTL, bestehen können. Die stehen in Konkurrenz zu globalen Konzernen wie Google.

Früher war der regionale Werbemarkt den kleineren Medienhäusern in der Fläche vorbehalten. Der in München ansässige Sender ProSiebenSat.1 hat sich aber das Recht erstritten, ebenfalls regionale Werbung auszustrahlen. Seit Kurzem sind in verschiedenen Bundesländern zeitgleich unterschiedliche Werbespots zu sehen. Die Regionalmedien befürchten, dass die Konzerne ihnen damit das Wasser abgraben. Gegen ein regionales Werbeverbot für die Konzerne im bundesweiten Rundfunkstaatsvertrag hatte die Staatsregierung aber kürzlich ihr Veto eingelegt.

„Ich weiß nicht, ob über ein Verbot auf regionaler Ebene das Problem gelöst wird“, bekräftigte Aigner.

Unterstützung bekam sie vom CSU-Abgeordneten Markus Blume.

„Es kann nicht darum gehen, das nur in einem singulären Punkt zu regeln“, sagte er.

Nötig sei ein „Gesamtansatz“, um die Wettbewerbsfähigkeit nationaler und regionaler Medien zu verbessern und so den „Kuchen“ insgesamt zu vergrößern. Dabei sei das Wichtigste aber auf europäischer Ebene zu regeln. In einem Antrag befürwortete die CSU-Fraktion, dass nationale und regionale Sender eine Lösung „im Konsens“ finden sollen ...

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