Kautions-Abrechnungsfrist - Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

von Gerhard Ostfalk

Ist das Mietverhältnis beendet, und die Wohnung zurückgegeben an den Vermieter, so haben die Mieter in der Regel ein hohes Interesse daran, die hinterlege Kaution möglichst sofort zurückzuerhalten. Unbestritten hat der Vermieter ein Interesse daran, zunächst genau zu prüfen, ob die Kaution in voller Höhe dem Mieter zurückübergeben werden kann oder ob eine Verrechnung mit Forderungen erforderlich ist. Aber wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

Im jeden Fall muss dem Vermieter Gelegenheit gegeben werden, zu prüfen, ob er noch zu verrechnende Ansprüche gegen den Mieter hat. Im Hinblick auf getätigte Mietzahlungen des Mieters könnte man vom Vermieter verlangen, dass hier eine schnelle Klärung herbeigeführt wird. Da aber die Kaution auch als Sicherheit für Beschädigungen herangezogen werden kann, muss dem Vermieter weitere Gelegenheit gegeben werden, die zurückerhaltene Mietwohnung auf verbliebene Schäden zu überprüfen. Vielfach tauchen Beschädigungen erst nach dem Rückübergabetermin auf. Dies kann zum Beispiel daran liegen, dass die Rückübergabe bei schlechtem Licht erfolgt. Das kann auch darin seinen Grund haben, dass Schäden nicht sogleich ersichtlich waren.

Daher wird von der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Vermieter eine gewisse Abrechnungsfrist zu zugestehen ist.

Das Amtsgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 16.12.2002, Aktenzeichen - 45 C 74/02 – dem Vermieter eine Abrechnungsfrist von 3 Monaten zugestanden. In der gerichtlichen Praxis wird in der Regel aber von einer längeren Abrechnungsfrist ausgegangen ...

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