„Irreführend“, „nachweislich falsch“ und „grotesk“

von Thorsten Blaufelder

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München wirft der Bundeswehr vor, durch „nachweislich falsche“ und teils „groteske“ Behauptungen Entschädigungsforderungen früherer Strahlungsopfer abwehren zu wollen. Mit einem am Donnerstag, 07.05.2015, bekanntgegebenen Urteil hat das LSG das Nierenkarzinom eines früheren Radarmechanikers als Wehrdienstschädigung anerkannt (AZ: L 15 VS 19/11).

Der Mechaniker war während seiner Tätigkeit Röntgenstrahlen und radioaktiver Leuchtfarbe ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LSG wurden dabei bis Ende 1975 kaum Schutzvorkehrungen getroffen. 2002 erkrankte er an einem Nierenkarzinom. Seinen Antrag auf „Feststellung von Schädigungsfolgen“ – also quasi als Berufskrankheit für Soldaten – lehnte der Bund ab.

In seinem bereits rechtskräftigen Urteil wirft das LSG München dem Bund nun „nachweislich falsche“ Behauptungen vor. Ein Bericht der Radarkommission, die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums frühere radioaktive Belastungen bei der Bundeswehr untersucht hatte, werde falsch wiedergegeben. Wörtlich heißt es in dem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 19.11.2014: „Es liegt der Eindruck sehr nahe, dass die Beklagte die einschlägigen Vorgaben des Berichts der Radarkommission falsch darstellt, um berechtigte Ansprüche des Klägers abzuwehren.“

So war nach dem Bericht der Radarmechaniker einer schräg von unten auf den Kopf und den oberen Brustkorb gerichteten Strahlung ausgesetzt. Daher, so argumentierte nun die Bundeswehr, könne nach den Feststellungen der Radarkommission die Niere nicht betroffen sein.

Diese Schlussfolgerung sei in dem Bericht aber nicht enthalten, monierte nun das LSG. Unstreitig gehöre die Niere zu den „strahlenempfindlichen Organen“. Sie könne daher sehr wohl in Mitleidenschaft gezogen worden sein, auch wenn sie nicht im Kernbereich der Strahlung lag ...

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