Hartz 4: Erbschaft zählt trotz Schulden komplett als Einnahme

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied, dass bei Hartz 4 die Erbschaft in voller Höhe als Einnahme des Empfängers anzurechnen ist, auch wenn ein Teil des Geldes zur Tilgung von Schulden verwendet wurde und somit nicht der volle Betrag zur Verfügung steht. Da für jeden ein Erbe etwas positives darstelle, unabhängig davon, was mit dem Geld angestellt würde, müsse der Grundsatz der rechtlichen Gleichheit gewahrt werden.

Das Urteil betrifft diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen und mit einem Erbe Ihre Schulden tilgen oder verringern wollen. Denn in genau einem solchen Fall, berechnen Jobcenter zurecht das gesamte Erbe als Einkommen des arbeitslosen Schuldners. Das gilt auch, wenn Sie es verpasst haben, das Erbe auszuschlagen und Ihre Gläubiger das Vermögen pfänden.

Fall zum Urteil Hartz 4 Erbschaft

Die Entscheidung zu diesem Thema musste getroffen werden, da ein Mann dagegen klagte, dass das Jobcenter sein Erbe von 8.000 € voll als Einkommen anrechnete, obwohl 3.000 € von der Bank zum Ausgleichen des Dispos eingezogen wurden. Doch er verlor den Prozess mit der Verkündung des Urteils, dass bei Hartz 4 die Erbschaft komplett als Einkommen angerechnet wird, egal in welcher Höhe damit Schulden beglichen werden. Das Urteil (Az.: B 14 AS 10/14 R) können Sie auf openjur einsehen.

Begründung, warum bei Hartz 4 die Erbschaft voll als Einkommen zählt

Rechtliche Gleichheit ist einer der Grundgedanken des deutschen Rechtssystems ...

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