Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti

von Silke Wollburg

Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist i. S. von § 304 I und II StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu gewinnen, unterlaufen wird. Führen die zur Beseitigung der Schmierereien erforderlichen Reinigungsarbeiten zu einem gegenüber der regelmäßigen Reinigung und Wartung zusätzlichen Ausfall der Fahrzeuge für deren Einsatz im Personennahverkehr, stellt dies eine eigenständige Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion dar. Werden Fenster oder Türscheiben von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ganz oder teilweise blickdicht beschmiert, stellt dies ebenfalls eine Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion dar, weil dadurch die der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Fahrgäste dienende Transparenz beeinträchtigt wird.

OLG Hamburg; Beschluss vom 04.12.2013 – 2 REV 72/13 (2)

Examensrelevanz: §§ – Die gemeingefährliche Sachbeschädigung kommt nicht so häufig als Prüfungsthema vor und wird deshalb oft nicht richtig beherrscht. Grundwissen sollte jedoch vorhanden sein.

Relevante Rechtsnormen: § 304 StGB

Fall: Der Angekl. besprühte jeweils gemeinschaftlich mit anderen Tätern in Hamburg zwei im S-Bahnhof P. abgestellte S-Bahnwagen in verschiedenen Farben auf einer Gesamtfläche von 51 m² u. a. mit den Schriftzügen „GBR“, „Rude“ sowie „CANON“ (Fall 1) und zwei in der Nähe des S-Bahnhofes Neugraben abgestellte S-Bahnwagen auf einer Gesamtfläche von 46,2 m² mit den Schriftzügen „RUDE“, „Murx“ sowie „NOMOR“ (Fall 2). Die Schriftzüge mussten mit einem speziellen Reinigungsmittel entfernt werden, wofür Gesamtkosten in Höhe von 1.698,– € (Fall 1) bzw. 1.499,– € (Fall 2) entstanden sind.

Der Angekl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK