EU-Kommission moniert Mindestlohn im Lkw-Transitverkehr

Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese Rechtsfrage ist durchaus umstritten (vgl. dazu auch den Blog-Beitrag vom 20.1.2015). Die Bundesregierung hatte Ende Januar nach Protesten der Nachbarländer den Vollzug des Mindestlohns für reine Transitfahrten vorerst ausgesetzt (Blog-Beitrag vom 31.1.2015). Im März legten dann 14 Spediteure aus Österreich, Polen und Ungarn Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Auch Tschechien wandte sich gegen die deutsche Regelung. Nunmehr meldet sich die EU-Kommission zu Wort. In der Pressemitteilung der Kommission vom 19.5.2015 heißt es u.a.: „Die Europäische Kommission hat beschlossen, bezüglich der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Nach einem Informationsaustausch mit den deutschen Behörden und nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der deutschen Vorschriften hat die Kommission nun ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Dieses Schreiben ist der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens ...

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