EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsbehörden und betrieblichen Datenschutzbeauftragten verschieben

von Clemens Grünwald

Wie bereits von uns berichtet, könnte die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung für die Unternehmen kostspielig werden.

Darüber hinaus könnte die Datenschutzreform auch eine Verschiebung der Arbeitsteilung zwischen den Aufsichtsbehörden und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bewirken. Nach derzeitigem Stand der Verordnung soll künftig die Arbeit der Behörden nur noch Kontrollen und Zertifizierungen umfassen, während die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden sollen, den betrieblichen Datenschutzbeauftragten weiterhin ihre unabhängige und beratenden Funktion zu belassen. Weiterhin soll für die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, nicht mehr die Unternehmensgröße, sondern der Umfang der Datenverarbeitung und deren Bedeutung entscheidend sein – die konkrete normative Ausgestaltung hierzu ist allerdings bislang offen.

Bewährte und erfolgreiche Arbeitsteilung in Deutschland

Die in Deutschland vorgesehene starke Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten habe sich nach Auffassung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI), Andrea Voßhoff bewährt, sei jedoch bei den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zur Datenschutzgrundverordnung bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen. Bei dem bisher in Deutschland praktizierten Modell hätten sich die Behörden als „Feuerwehr“ und die Datenschutzbeauftragten als betriebliche „Feuerlöscher“ optimal ergänzt, so die BfDI. Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten hätten bislang größere Schäden verhindern können, indem frühzeitig Alarm geschlagen worden sei.

Auch nach Auffassung der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Rogall-Grothe haben die betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Aufsichtsbehörden in Deutschland entlastet ...

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