Die falsche Bankleitzahl im beleggebundenen Zahlungsverkehr

Nach den Regelungen des Überweisungsgesetzes (Januar 2002 bis Oktober 2009) ist bei fehlender Identität zwischen Bankleitzahl und Emp-fängerbank die klarschriftliche Bezeichnung der Empfängerbank maßgebend. Das überweisende Kreditinstitut hat grundsätzlich ein Verschulden des zwischengeschalteten Kreditinstituts wie eigenes Verschulden zu vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Empfängerbank vor der Kontogutschrift den Kontonummer-Namens Abgleich unterlassen hat.

Der Auftraggeber ist zur sorgfältigen Ausfüllung der für die korrekte Ausführung des Überweisungsauftrags notwendigen Rubriken, insbesondere auch der Bankverbindung und der Bankleitzahl verpflichtet. Bei der Überweisung von einem Notaranderkonto ist im Hinblick auf den Umgang mit Fremdgeld eine besondere Sorgfalt erforderlich. Insoweit ist eine Mitverschuldensquote des Auftraggebers von 40 % nicht zu bean-standen.

Den Bankkunden steht wegen der fehlgeleiteten Überweisung gegen seine Bank ein vertraglicher Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 675, 662, 676a ff. BGB a.F. zu.

Beim sogenannten mehrgliedrigen Überweisungsverkehr bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen Überweisendem und seinem Kreditinstitut (überweisendes Kreditinstitut) einerseits sowie der Überweisungsbank und der Empfängerbank andererseits und schließlich noch zwischen Empfängerbank und Überweisungsempfänger, nicht aber zwischen Überweisendem und Empfängerbank1. Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Februar 2009 galten im hier entschiedenen Fall noch nicht die neuen Vorschriften über Zahlungsdienste (§§ 675 c ff. BGB), sondern die Vorschriften des Überweisungsgesetzes vom 21.07.19992 gemäß §§ 676a ff. BGB a.F.

Neben der betragsmäßig begrenzten Garantiehaftung nach § 676 b Abs. 3 BGB a.F. (begrenzt auf den Gegenwert von 12.500, 00 €) lässt das Überweisungsgesetz jedoch die Verschuldenshaftung nach §§ 676 c Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., 280, 675, 676a BGB a.F. unberührt. Gemäß § 676 c Abs ...

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