Der terminsäumige ehrenamtliche Richter

Ein ehrenamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts, der Sitzungen, zu denen er geladen war, ohne genügende Entschuldigung wiederholt fernbleibt, kann wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflicht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst dann von seinem Amt entpflichtet werden, wenn er trotz Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 33 Abs. 1 VwGO seinen Amtspflichten nicht nachkommt.

Die Entbindung von dem Amt eines ehrenamtlichen Richters darf nur in den von § 24 VwGO gesetzlich bestimmten Fällen erfolgen. In Betracht kommt hier nur eine Entbindung vom Amt wegen gröblicher Verletzung der Amtspflichten (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

Im vorliegenden Fall war der ehrenamtliche Richter bisher zu drei mündlichen Verhandlungen, zu denen er als ehrenamtlicher Richter geladen war, ohne ausreichende Entschuldigung, zuletzt auch ohne jede Mitteilung, nicht erschienen. Auch hat er den Personalbogen erst in der mündlichen Verhandlung am 27.04.2015 ausgefüllt und so sein bisher bekanntes Geburtsdatum auf den …1952 korrigiert ...

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