Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten: Das nächste Thema!

von Heidrun Jakobs

Der Streit um die Darlehensbearbeitungsgebühr geht in die nächste Runde. Hatte der BGH doch schon am 13.05.2014 unter Az.: XI ZR 405/12 entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die dem Bankkunden ein Darlehensbearbeitungsgebühr oder richtigerweise ein Darlehensbearbeitungsentgelt abverlangen, unwirksam sind, geht es jetzt um die Rechtmäßigkeit von Gebühren bei KfW-Krediten.

Die DSL Bank- ein Geschäftsbereich der Deutschen Postbank AG weigert sich in einem von mir geführten Verfahren, die Darlehensbearbeitungsgebühr bei einem KfW-Darlehen zurück zu zahlen mit der Begründung, sie habe dieses Entgelt nie “liquide“ vereinnahmt und nicht für sich selbst „rechtlich sowie wirtschaftlich“ behalten. Das Entgelt bliebe von Anfang an bei der KfW. Tatsächlich heißt es in dem Darlehensvertrag unter Verweis auf Ziffer 5.1. der allgemeinen Bestimmungen für Investitionskredite der KfW: „Bei dem Abzug vom Nennbetrag handelt es sich um eine von der KfW geforderte laufzeitunabhängige Gebühr, die im Fall einer vorzeitigen Tilgung des Darlehen nicht erstattet wird“.

Jetzt sollte man annehmen können, dass Kreditinstitute, die aufgrund eines gesetzlichen Auftrags ins Leben gerufen wurden, in der Lange sind, keine rechtsunwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Sind sie aber nicht.

Kein Mensch weiß wofür die „laufzeitunabhängige Gebühr“ dem Darlehensnehmer schließlich abverlangt wird. Und damit ist schon die Rechtslage unter Berücksichtigung der von BGH aufgestellten Grundsätze bei der rechtlichen Beurteilung von Entgeltklauseln von Banken wohl klar.

Entgeltklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Darlehensnehmer für die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht oder in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags abverlangt werden, sind unwirksam. Da gibt es kein Vertun ...

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