BierBike

Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter BigBikes untersagt wird.

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2009 in Hamburg ein Gewerbe, das u.a. die Vermietung von BigBikes zum Gegenstand hat. Bei den BigBikes, die der Kläger zuvor als “BierBikes” vermarktet hatte, handelt es sich um etwa 1.000 kg schwere, 5 m lange, 2, 25 m breite und 2, 30 m hohe vierrädrige Fahrzeuge mit 16 Sitzplätzen. Den vordersten Sitzplatz nimmt der Fahrzeugführer mit Blick in Fahrtrichtung ein. Er bedient das Lenkrad und die Bremsen des Fahrzeugs. Der Rahmen der Fahrzeuge besteht aus Stahl. Sie sind versehen mit einem Holzdach und einer umlaufenden Holztheke, die einen Innenraum schafft. Im hinteren Bereich der einen Längsseite ist eine Bier-Zapfanlage zum Innenbereich an der Holztheke installiert. Um die Theke herum sind an den Längsseiten mit Blickrichtung zur Theke jeweils sechs Hocker installiert, von denen jeweils fünf über ein eigenes Tretlager mit Pedalen und Freiläufen zum Antrieb des Fahrzeugs verfügen. Eine weitere Antriebsquelle existiert nicht. Im hinteren Bereich befindet sich eine Holzbank mit drei Sitzplätzen. Die BigBikes verfügen über zwei weiße Vorderleuchten, zwei rote Rückleuchten sowie vier Fahrtrichtungsanzeiger, die durch eine Bordbatterie mit Strom versorgt werden. Sie verfügen über eine Soundanlage mit CD-Player. Der Homepage des Klägers (…) ist ferner zu entnehmen, dass die maximale Höchstgeschwindigkeit des BigBikes 6 km/h beträgt. Der Kläger bietet Fahrten mit den BigBikes u.a. über die eigene Homepage an. Den dort abrufbaren “Miethinweisen 2015 …” ist u.a ...

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