BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter Umständen unzulässig

von Felix Gebhard

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Mobilfunkunternehmen ein Inkassoinstitut mit dem Einzug nicht fristgerecht bezahlter Handyrechnungen beauftragt. Das Inkassoinstitut versendete an die säumigen Kunden Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß:

Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.

Hierin sah der BGH eine unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gemäß § 4 Abs. 1 UWG. Das Mahnschreiben erwecke beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestehe die Gefahr, dass der Kunde dem Zahlungsverlangen aus Angst vor dem Eintrag auch dann nachkommt, wenn er die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollte.

Die Übertragung personenbezogener Daten sowie deren Speicherung durch die SCHUFA ist eine Datenverarbeitung gemäß § 3 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gemäß § 4 Abs ...

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