Bayerischer Bezirketag: Maßregelvollzugs-Gesetz für Bayern Bezirketagspräsident Josef Mederer: “Unser Einsatz für die forensischen Ambulanzen hat sich gelohnt”

21. Mai 2015

Mit Nachdruck hat der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, während der heutigen Sitzung des Hauptausschusses in Kloster Irsee den aktuellen Stand der Beratungen zum neuen Maßregelvollzugs-Gesetz begrüßt. So hatte sich der Sozialpolitische Ausschuss im Landtag soeben ausdrücklich hinter zentrale Forderungen der Bezirke und des Bezirketags gestellt.

„Vor allem hat sich unser langer und massiver Einsatz gelohnt, auch die forensischen Ambulanzen in das neue Gesetz mit einzubinden. Das ist eine dringend notwendige Verbesserung für unsere Arbeit vor Ort”, betonte Mederer.

Insbesondere Ärzte, Pfleger und Therapeuten, aber auch die betroffenen Patienten hätten damit künftig ein Mehr an notwendiger Rechtssicherheit. Stellvertretend nannte Mederer hier den Bereich der Fixierung.

„Eine Fixierung ist der schwerste Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen und darf daher nur im äußersten Notfall und zeitlich streng begrenzt zur Anwendung kommen. Dazu schafft das neue Gesetz, das der Landtag nun zeitnah zu verabschieden hat, die notwendigen rechtlichen Regelungen. Damit haben sich die Bezirke und der Bezirketag auch hier mit ihrer Forderung nach eindeutigen gesetzlichen Regelungen durchgesetzt”, so der Bezirketagspräsident ...Zum vollständigen Artikel

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