BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich

Mai 21

Kategorien: Urheberrecht | Kommentare: 0

Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs – und sogar Entschädigungsansprüche. Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter erforderlich ist, regelt § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Anforderungen an die Form oder die Widerruflichkeit dieser Einwilligung lassen sich dieser Regelung jedoch nicht entnehmen. Das BAG hat sich nun hierzu mit Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) geäußert. Eine formlose – sprich mündliche – Einwilligung genüge nicht, so das BAG (anders noch: LAG Schleswig-Holstein 23. Juni 2010 – 3 Sa 72/10 – Rn. 25). § 22 KUG sei verfassungskonform auszulegen. Hieraus ergebe sich eine notwendige Abwägung der betroffenen Belange, hier dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Abwägung führe im Ergebnis dazu, dass ein Schriftformerfordernis zu bejahen sei ...

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